Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 
SüdtirolDesign d. A. Schönweger (nachfolgend Suche.bz) bietet auf der Website www.suche.bz eine Internetplattform für die Suche und den Verkauf von neuen und gebrauchten Gütern aller Art, sowie die Anfrage und das Angebot von Dienstleistungen an. Suche.bz ist lediglich Anbieter der Anzeigenplattform und tritt selbst nicht als Verkäufer oder Käufer auf.

I. Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und Suche.bz.
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle privaten und gewerblichen Nutzer des Systems, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden von suche.bz nicht anerkannt. 
  3. Der Nutzer, der eine Anzeige in den Anzeigenmarkt einstellt, stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu, wie der potenzielle Käufer, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und suche.bz keine Vertragsbeziehung zustande kommt. 
  4. Suche.bz kann den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Solche Änderungen werden auf der Website www.suche.bz veröffentlicht und nach Ablauf von 14 Tagen wirksam. 

II. Anmeldung 

  1. Die Anmeldung eines Nutzers ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Anzeige, mit der ein Produkt oder eine Dienstleistung gesucht oder angeboten wird. Ein entsprechendes Anmeldeformular befindet sich auf der Website www.suche.bz. 
  2. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche Formulare, insbesondere das Anmeldeformular inklusive Telefonnummer und Mailadresse, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen bzw. Suche.bz unverzüglich über Änderungen zu informieren. Gefälschte und erfundene Profile sind unzulässig und werden ohne Mitteilung gelöscht.
  3. Pro Nutzer ist nur ein Nutzerkonto zulässig.

III. Nutzung

  1. Der Nutzer verpflichtet sich in seiner Anzeige nur Produkte zu beschreiben, die er tatsächlich verkaufen will bzw. sucht. Scheinangebote/-gesuche sind nicht zulässig.
  2. Für den Inhalt der Anzeige ist der Nutzer verantwortlich. Suche.bz behält sich die Rechte zur unangemeldeten Löschung der Anzeige und / oder des Nutzers vor, wenn Inserate eingestellt werden, die nicht in den Rahmen der Internetplattform passen oder falls Inhalte veröffentlicht werden, die politisch extremistische Positionen vertreten oder Personen verunglimpfen oder gegen gute Sitten, nationale Gesetze sowie europäische Regelungen verstoßen.  Suche.bz ist nicht verpflichtet die Inhalte der Nutzer zu überprüfen.
  3. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass neben vorangehend genannter Bedingungen alle Anzeigen folgender Kategorien nicht eingestellt werden dürfen und zur Löschung des Inserats und / oder zur Sperrung des Nutzeraccounts bzw. zum kompletten Ausschluss des Nutzers führen:
  • Pornographisches Material jeglicher Art
  • Waffen, Giftstoffe, Chemikalien
  • Tabakwaren, Alkohol, Drogen, Medikamente
  • Finanzprodukte, Pyramidensysteme, Glücksspiele
  • Kopien von Software, Filmen und Musik, Hehlerware
  • Alle sonstigen gesetzlich nicht erlaubten Dienstleistungen und Waren

IV. Ausschluss von Nutzern; Löschung von Inseraten

  1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Anzeigen welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen nicht eingestellt werden dürfen und zur Löschung der Anzeige bis hin zur Sperrung des Nutzeraccounts bzw. den kompletten Ausschluss des Nutzers führen. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Nutzer Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Dies betrifft nicht nur die Anzeigenaufgabe von registrierten Nutzern, sondern auch jegliche Kommunikation interessierter Personen ohne Benutzerkonto.
  2. Suche.bz kann jeden Nutzer von der Möglichkeit eine Anzeige aufzugeben ausschließen und Anmeldungen sperren, falls der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder die Nutzungsbedingungen verstößt.
  3. Suche.bz behält sich ferner das Recht vor, Inserate mit unerwünschtem Inhalt wie Werbung für Pyramidensysteme, Inserate mit unerwünschtem Inhalt (siehe II, 3), unseriöse Verkaufs- oder Jobangebote oder Ähnliches zu löschen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.
  4. Der Versand von Spam-Nachrichten, Werbung oder Ähnlichem über die Kontaktmöglichkeiten des Portals ist untersagt.

V. Leistungsumfang

  1. Suche.bz stellt den Nutzern eine Webseite zur Verfügung. Über diese können Nutzer Anzeigen für die Suche und den Verkauf von neuen und gebrauchten Gütern aller Art, sowie die Anfrage und das Angebot von Dienstleistungen mittels Formulars selbständig einstellen, ändern oder löschen.
  2. Die Nutzung des Portals ist kostenlos. Dafür zeigt Suche.bz Werbeanzeigen auf verschiedenen Positionen der einzelnen Unterseiten an. Durch die Nutzung der Webseite erkläret sich der Nutzer damit einverstanden.
  3. Registrierte und nicht registrierte Nutzer können die auf der Webseite verfügbaren Anzeigen mittels Suchfunktion durchsuchen, lesen und durch Anfragen in Kontakt mit den Inserenten treten. 
  4. Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  5. Suche.bz gewährleistet dem Nutzer eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Inserate. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Suche.bz behält sich vor, das Online-Angebot technischen Neuerungen anzupassen oder aufgrund   anderer Gegebenheiten zu ändern.
  6. Suche.bz behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen. Unentgeltlich angebotene Dienste können jederzeit eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden.
  7. Das Portal ist grundsätzlich 24 Stunden täglich verfügbar. Suche.bz kann die Verfügbarkeit nicht garantieren. Im Falle einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit besteht kein Anspruch des Nutzers auf Entschädigung. Suche.bz behält sich vor, die Webseite einzustellen.

VI. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Inserate und für alle weiteren von ihm mitgeteilten Daten verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, die jeweiligen Zieladressen der Links und sonstige Materialien, welche für die Schaltung des Inserats benutzt werden, vollständig, aktuell, rechtmäßig, fehlerfrei und diesen AGB entsprechend zur Veröffentlichung geeignet sind. Besonders zu beachten sind hierbei die Nutzungsrechte von Bildmaterial.
  2. Der Nutzer stellt sicher, dass sich das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung in Art und Größe eignet. 
  3. Suche.bz übernimmt für eingestellte Dateien keine Haftung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese nach Ablauf der Anzeige für eine Rückerstattung aufzubewahren. 
  4. Der Nutzer hat die Anzeige unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler zu berichtigen.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich etwaige Passwörter geheim zu halten, bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die über seinen Zugang abgewickelt werden. 
  6. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Angebot oder Gesuch unverzüglich selbständig wieder aus der Datenbank zu löschen bzw. die Annonce mit „als erledigt markieren“ zu kennzeichnen, wenn das Inserat nicht mehr angeboten bzw. gesucht wird.

VII. Haftung

  1. Suche.bz bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit Anzeigen aufzugeben oder sich über Verkaufsangebote zu informieren. Sie ist weder an der rechtlichen Beziehung der Nutzer zueinander beteiligt, noch ist sie für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich. 
  2. Suche.bz haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Nutzern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen. 
  3. Suche.bz haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Käufer. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in der Anzeige angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer. Die Käufer und Verkäufer sind allein dafür verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.
  4. Suche.bz haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Webseite www.suche.bz entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen. 
  5. Eine Haftung von Suche.bz, seiner Organe, Mitarbeiter und Hilfspersonen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Eine Haftung entfällt insbesondere für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit des Online-Angebots, für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Zuganges durch eine andere als die in der Registrierung genannte Person entstehen sowie für widerrechtliche und sittenwidrige Handlungen anderer Nutzer.
  6. Die Nutzer hafteten gegenüber Suche.bz für sämtliche Schäden, die Suche.bz aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen Gesetze, insbesondere Datenschutzgesetze (etwa Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen), oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Nutzer haften gegenüber Suche.bz auch für Schäden, die Suche.bz oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen. Der Nutzer haftet Suche.bz, deren Organen, Mitarbeitern und Hilfspersonen für alle bei Benutzung des Online-Angebots verursachten Schäden unabhängig von einem Verschulden. Sollte Suche.bz, deren Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen als Folge der Benutzung des Online-Angebots durch den Kunden von Dritten oder Behörden rechtlich belangt werden, so stellt der Nutzer Suche.bz, deren Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen soweit rechtlich möglich von allen Ansprüchen Dritter frei und übernimmt die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten. Der Nutzer ist verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung einem Prozess beizutreten.
  7. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Suche.bz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Suche.bz nicht.

VIII. Datenschutz

  1. Die Nutzer sind sich darüber bewusst, dass durch Veröffentlichung ihrer Anzeige die von ihnen eingegeben Daten im Internet für jeden einsehbar sind. 
  2. Die übrigen Daten, die Suche.bz im Zusammenhang mit der Registrierung und der Einstellung der Anzeige bekannt werden, werden gemäß der Datenschutzrichtlinien gespeichert, genutzt und übermittelt.

IX. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist Bozen. Suche.bz ist jedoch befugt, die Rechte auch am Domizil des Nutzers oder vor jeder anderen zuständigen Behörde geltend zu machen.